AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemeine Vertragsbestimmungen / Vertragsschluss
  2. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach der schriftlichen Bestellung. Änderungen oder zusätzliche
    Vereinbarungen sind schriftlich auf der Bestellung zu vermerken.

    1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
    2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
    3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn

      • die Bestellung beiderseits unterschrieben wird, oder
      • der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots) erklärt oder
      • der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

      Auch bei Irrtum über Modell und Preis, Berechnungsfehler oder begründetem Zweifel an der
      Kreditwürdigkeit des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertragsschluss zu widerrufen.

  3. Preise, Zahlungen und Fälligkeit
  4. Die Preise sind Festpreise incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis der Bestellung ohne weitere Rabatte und/oder Skonti. Der Kaufpreis (nach Entrichtung einer Anzahlung der Restpreis) ist spätestens bei Lieferung bzw. Abholung sofort bar zahlbar und fällig. Zurückbehaltung von Teilen des Kaufpreises aufgrund angeblicher Mängel ist nicht zulässig.

  5. Änderungsvorbehalt
  6. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Bestellung eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

  7. Lieferung
  8. Soweit vereinbart, werden die Möbel geliefert. Der Käufer sichert insoweit zu, dass die von ihm bei der Bestellung gemachten Angaben zu den örtlichen Voraussetzungen am Anlieferort (Aufzüge, Breite der Treppenhäuser, Parkmöglichkeiten etc.) richtig sind. Stellt sich heraus, dass die Auskünfte fehlerhaft sind und ergibt sich hieraus, dass die Lieferung aufwändiger wird, hat der Verkäufer das Recht die zusätzlich entstehenden Kosten nach Hinweis an den Käufer dem Käufer aufzuerlegen. Wird der Käufer bei vereinbartem Liefertermin nicht am Lieferort angetroffen, so werden die angefallenen Transportkosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

  9. Montage
  10. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Ausführung von Arbeiten welche den Umfang der vereinbarten Anlieferung, Aufstellung und/oder Montage der gekauften Ware übersteigen. Werden dennoch zusätzliche Leistungen auf Verlangen des Käufers ausgeführt, so führt dies zu zusätzlichen Kosten, die sogleich nach Abnahme der Arbeiten vor Ort fällig werden und zu vergüten sind.

  11. Lieferzeit – Lieferfrist
  12. Dem Käufer wird üblicherweise bei Bestellung eine voraussichtliche Lieferzeit benannt. Diese ist keine verbindliche Lieferfrist sondern stellt nur die voraussichtliche Lieferung im üblichen Geschäftsgang her. Darüber hinaus verlängern vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Kommt es im Ausnahmefall zu einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist, beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

  13. Abnahme- und Zahlungsverzug
  14. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Ware nicht annimmt, die Annahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt nicht annehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Der Schadensersatzanspruch umfasst

    1. soweit der Annahmeverzug länger als 2 Wochen dauert, die anfallenden Lagerkosten. Der Verkäufer ist berechtigt, für jeden angefangenen m³ und jede angefangene Woche 7,50 Euro Lagerkosten zu berechnen, wobei eine Höchstsumme von 10% des Kaufpreises gilt. Der Anspruch umfasst weiter
    2. 50% des vereinbarten Kaufpreises. In beiden Fällen bleibt es sowohl Käufer als auch Verkäufer nachgelassen jeweils einen niedrigeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
  15. Eigentumsvorbehalt
  16. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich evtl. angefallener Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche, wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. vor. Der Käufer ist verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

  17. Warenrücknahme
  18. Für den Fall des Rücktritts oder der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung oder Wertminderung wie folgt soweit der Käufer nicht auf Grund von Widerrufsrechten zurücktritt. :

    1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen mit Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
    2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gemäß den folgenden Pauschalsätzen v.H. (%) vom vereinbarten Kaufpreis ohne Abzüge:

      1. Polsterwaren
      2. Sonstige Möbel

      40% 30% innerhalb des 1. Halbjahres
      50% 40% innerhalb des 2.Halbjahres
      60% 50% innerhalb des 3 Halbjahres
      70% 60% innerhalb des 4.Halbjahres

  19. Haftung
    1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
    2. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so haftet der Verkäufer auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufer ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 gegeben ist
    3. Die Regelungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    4. Der Verkäufer haftet nicht für die Schäden, die beim Käufer der Möbel durch das Verrücken anderer Möbelstücke des Käufers entstehen. Diese Handlungen erfolgen ausschließlich auf Wunsch und auf eigenes Risiko des Käufers.
    5. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen den Verkäufer erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach den vorstehenden Abs. 1 bis Abs. 3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  20. Gewährleistung
    1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
    2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
    3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist also nicht oder nicht richtig durchgeführt wurde, unmöglich wird oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
    4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
    5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
    6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
    7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.
  21. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  22. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

  23. Datenschutzbestimmungen
  24. Die vom Käufer im Zusammenhang mit Abschluss des Kaufvertrages gemachten personenbezogenen Angaben werden vom Verkäufer nur für eigene Zwecke wie z.B. Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, verarbeitet und genutzt. Soweit diese nicht zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung benötigt werden, kann der Käufer der Nutzung seiner Daten jederzeit widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte findet ausschließlich und soweit statt, wie sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung eines Dritten bedient.

  25. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
  26. Sofern einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbe stimmungen ungültig sind, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der wegfallenden Bestimmung weitestgehend entspricht.